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WP Praxis 12/2014 S. 323

Anfechtung der WPK-Beiratswahl 2014

Am informierte die WPK (abrufbar unter http://go.nwb.de/9uqi4) darüber, dass nach Bekanntgabe der Ergebnisse zur Wahl des Beirats 2014 bei der unabhängigen Wahlkommission insgesamt 175 Anfechtungen eingegangen sind. Die Anfechtungen wurden in der Mehrzahl in Form einer „Musteranfechtung“ vorgetragen und führten gegen die Rechtmäßigkeit der Wahl folgende Gründe an:

  • Zustellung der Wahlunterlagen an die Arbeitgeber angestellter Wahlberechtigter,

  • Zulassung von Wahllisten nach Arbeitgebern,

  • Verletzung des Neutralitätsgebots durch das BMWi, der APAK und der WPK sowie

  • Wahlbeeinflussung durch Täuschung der Wähler über die Hintergründe des Wahlvorschlags von WP Herzig.

Die unabhängige Wahlkommission hat nach Beratung dieser Gründe einstimmig eine Neuwahl des Beirats des WPK ...