Leitsatz

1. Der Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch die Veräußerung der überlassenen Anlagegüter führt nicht zu einer begünstigten Betriebsaufgabe im Sinne von § 16 Abs. 3 EStG beim Besitzunternehmen, wenn das Besitzunternehmen als Teil seiner gewerblichen Gesamttätigkeit eine originär gewerbliche Tätigkeit ausgeübt hatte und diese nach Beendigung der Betriebsaufspaltung fortsetzt.

2. Die Überlassung von Know-how durch ein als Besitzunternehmen fungierendes Ingenieurbüro ist eine originär gewerbliche Tätigkeit, wenn sie sich nicht auf die Lizenzierung von Patenten beschränkt, sondern sich als Ausfluss der aus der Produktionstätigkeit und dem Vertrieb der Betriebsgesellschaft gewonnenen Erfahrungen darstellt und sich in einem einheitlichen Betrieb mit der als gewerblich zu qualifizierenden Vermögensverwaltung vollzieht.

3. Bei Fortsetzung einer originär gewerblichen Tätigkeit liegen die Voraussetzungen einer begünstigten Teilbetriebsaufgabe nicht vor, wenn die als wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens zu qualifizierenden Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft nicht mit veräußert werden.

4. Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Außenprüfung sind nicht bereits im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung, sondern erst zu dem Bilanzstichtag zu bilden, zu dem der Steuerpflichtige aufgrund des Aufgriffs eines zur Mehrsteuer führenden Sachverhalts mit dessen Aufdeckung rechnen muss.