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BEPS-Aktionsplan
Kritische Gedanken zum Multilateralen Instrument
Der Beitrag kommentiert das sog. Multilaterale Instrument („MLI“) der OECD in steuerpolitischer, rechtstechnischer und ganz praktischer Hinsicht.
Ritzkat, Doppelbesteuerung, infoCenter NWB IAAAB-04796
Welche Vorteile kann das Multilaterale Instrument bringen?
Wieso kann das Multilaterale Instrument in seiner jetzigen Form nicht überzeugen?
Wie hätte ein erfolgversprechendes Multilaterales Instrument aussehen müssen?
I. Ausgangslage
[i]Haase, Das sog. Multilaterale Instrument, IWB 1/2017 S. 16 NWB NAAAF-90029 Strotkemper, Reformiertes Streitbeilegungsverfahren für Doppelbesteuerungskonflikte in der EU, IWB 2/2017 S. 55 NWB KAAAG-35125 Base Erosion and Profit Shifting (BEPS), IWB 4/2017 S. 124 NWB DAAAG-35136 Adrian/Fey/Selzer BEPS-Umsetzungsgesetz 1, StuB 16/2016 S. 614 NWB SAAAF-80235 Mit Datum vom hat die OECD den aus heutiger Sicht finalen Text einer „Multilateral Convention to Implement Tax Treaty Related Measures to Prevent BEPS“ in englischer sowie französischer Sprachfassung veröffentlicht. Zudem wurde ein begleitendes „Explanatory Statement“ erstellt. Eine „offizielle“ deutsche Übersetzung hatte sodann das BMF erfreulich zeitnah vornehmen lassen. Der deutsche Titel des Vertragswerks lautet nunmehr: „Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“.
Der Anlass des MLI ist zunächst im Grundsatz unmittelbar einsichtig: Damit die im BEPS-Projekt der OECD vereinbarten BEPS-Maßna...