Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 07.12.2005 - 5 K 182/04

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 07.12.2005 - 5 K 182/04 EFG 2006 S. 447 Nr. 6

Gesetze: UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b 6. EG-Richtlinie Art. 13 Teil B Buchst. f

Keine Umsatzsteuerbefreiung für den Betrieb sog. „Fun-Games”

Leitsatz

Unterhaltungsspiele (Fun-Games) sind keine Glücksspiele i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie. Für die Steuerbefreiung fehlt es an der gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzung, dass dem Spieler bei jedem Spiel eine über seinen Geldeinsatz hinausgehende Gewinnchance eröffnet wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 29.5.2008 - V R 7/06

Fundstelle(n):
DStRE 2006 S. 741 Nr. 12
EFG 2006 S. 447 Nr. 6
NWB-Eilnachricht Nr. 5/2006 S. 310
UR 2006 S. 525 Nr. 9
UStB 2006 S. 126 Nr. 5
MAAAB-78150

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