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Das Brexit-Steuerbegleitgesetz
Ein Überblick über die steuerlichen und finanzmarktrechtlichen Maßnahmen
Am [i]Zum Regierungsentwurf s. Link, NWB 4/2019 S. 177 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am beschlossenen Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt. Somit kann das Gesetz, mit dem in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts ungewollte Härten abgewendet werden sollen, die ansonsten allein aufgrund des Brexits eintreten würden, rechtzeitig zu dem von Art. 50 Abs. 3 EUV vorgesehenen Austrittstermin des Vereinigten Königreichs am in Kraft treten. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sind sowohl im steuerlichen als auch im finanzmarktrechtlichen Teil weitere Maßnahmen hinzugekommen, darunter auch diverse Regelungen, die die Steuerneutralität des Brexits für die rund 10.000 Limiteds mit inländischer Geschäftsleitung gewährleisten sollen.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .
I. Ziel des Brexit-Steuerbegleitgesetzes
[i]Großbritannien wird mit Ausscheiden aus EU zu DrittstaatMit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) soll der fachlich notwendige Gesetzgebungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuer- und Finanzmarktrechts aufgegriffen werden, der sich daraus ergibt, dass das Vereinigte Königreich mit dem Austritt aus der EU („Brexit“) und dem damit einhergehenden Ausscheiden aus dem EWR (ggf. nach Ablauf einer...