Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Antrag auf Verlängerung der Frist zur Vorlage von Beweismitteln im Besteuerungs-/Einspruchsverfahren – Muster
Antrag auf Verlängerung der Frist zur Vorlage von Beweismitteln
Anders als bei bereits abgelaufenen Präklusionsfristen kann eine Fristverlängerung zur Vorlage von Beweismitteln, etwa einer Steuererklärung, bei der zuständigen Finanzbehörde erfolgreich beantragt werden.
Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Fristverlängerung, sondern lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Einerseits darf die Fristverlängerung nicht dem Zweck der Frist zuwiderlaufen, andererseits steht es der Finanzbehörde auch nicht zu, willkürlich ohne sachlichen Grund eine Fristverlängerung abzulehnen.
Gegen die volle oder teilweise Ablehnung der Fristverlängerung ist nach § 347 Abs. 1 AO der Einspruch gegeben. Das gleiche gilt, wenn die Frist zwar verlängert, dies aber von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht oder mit einer sonstigen Nebenbestimmung verbunden wird.
Mehr zum Thema Fristen sowie weiterführende Informationen im infoCenter.
Die Praxishinweise in der Schreibvorlage dienen dem besseren Verständnis und erläutern wesentliche Zusammenhänge. Bei der Textverarbeitung lassen sich die Praxishinweise ohne Weiteres entfernen.
Weitere ggf. in Betracht kommende Muster: