Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein - VI 3510 - S
7107 -001
Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - § 2b UStG Wettbewerbsrelevanz bei Zuweisung von Aufgaben mittels einer Zuständigkeitsverordnung
USt-Kurzinformation vom
Es sind keine Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des § 2b Absatz 3 Nummer 1 UStG gegeben, wenn aufgrund einer Zuständigkeitsverordnung in deren geltendem - auch räumlichen - jeweiligem Anwendungsbereich tatsächlich ausschließlich jPöR die Leistungen erbringen dürfen. Ein ausdrücklicher Ausschluss anderer Wirtschaftsteilnehmer von der Leistungserbringung ist entbehrlich.
Finanzministerium des Landes
Schleswig-Holstein v. - VI 3510 - S
7107 -001
Fundstelle(n):
UR 2022 S. 269 Nr. 7
KAAAI-62076