Leitsatz

1. a) Der Begriff des "bestimmten Sachverhalts" ist nicht periodenbezogen einschränkend auszulegen. Als "bestimmter Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 AO ist daher auch das Halten einer Beteiligung und die damit einhergehende Erzielung von Einnahmen über mehrere Jahre anzusehen. Die "richtigen steuerlichen Folgerungen" sind dabei ohne Rücksicht auf die Steuerart, den Steuerpflichtigen oder den Besteuerungszeitraum zu ziehen.

b) Die Änderungen zu Ungunsten des Steuerpflichtigen gem. § 174 Abs. 4 AO können nur Anpassungen erfassen, die sich aus dem Sachverhalt, nicht aber aus den steuerlichen Folgen dieses Sachverhalts ergeben. Das setzt objektiv, eine unzutreffende rechtliche Würdigung des in Frage stehenden Tatsachenkomplexes durch die für den Erlass des inzwischen korrigierten Steuerbescheids zuständige Finanzbehörde voraus.

c) Nach dem Sinn und Zweck des § 174 Abs. 4 AO ist das Finanzamt nicht nur dann zum Erlass eines Änderungsbescheids berechtigt, wenn ein Steuerbescheid aufgrund eines materiellen Rechtsfehlers von Anfang an rechtswidrig war, sondern auch dann, wenn er erst im Rechtsbehelfsverfahren aufgrund einer Wahlrechtsausübung rechtswidrig wurde.

2. a) § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes vom 22.12.2003 entfaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung, soweit er die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes für den VZ 2003 anordnet, da der Veranlagungszeitraum 2003 im Zeitpunkt der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch nicht abgelaufen war.

b) Für alle noch nicht bestandkräftigen Veranlagungen vor dem VZ 2003 entfaltet die Anwendungsregel des § 43 Abs. 18 KAGG eine verfassungswidrige echte Rückwirkung, soweit die Vorschrift Festsetzungen für diese Veranlagungszeiträume umfasst, die noch nicht bestandskräftig sind (vgl. BVerfG 1 BvL 5/08 vom 17.12.2013).

3. Eine Hinzurechnung gem. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.V.m. § 8b Abs. 2 und 3 KStG im Jahr 2003 darf nicht vorgenommen werden, wenn die Gewinnminderung aufgrund eines niedrigeren Teilwertansatzes nicht auf die Wertentwicklung der Beteiligung des Spezialfonds an Kapitalgesellschaften zurückgeht, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören.

4. a) Die Hinzurechnungen im Jahr 2004 gem. § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG sind materiell rechtswidrig erfolgt, weil das Finanzamt den negativen Anleger-Aktiengewinn berücksichtigt hat, ohne die auf die Jahre 2001 und 2002 entfallenden negativen Aktiengewinne durch einen entsprechenden Korrekturposten zu korrigieren (wird näher ausgeführt).

b) § 8 Abs. 3 Satz 4 InvStG kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Berichtigung nicht nur hinsichtlich des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs zu erfolgen hat, soweit sich der Aktiengewinn auf den Bilanzansatz ausgewirkt hat, sondern auch hinsichtlich der Jahre 2001 und 2002, in denen das KAGG noch keine Hinzurechnung vorsah.