Leitsatz

1. Mit der Regelung des § 10d Abs. 4 S. 4 EStG 2010 wird eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid erreicht, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist.

2. Der in § 52 Abs. 25 S. 5 EStG 2010 enthaltene Anwendungsbefehl, wonach § 10d Abs. 4 S. 4 und 5 EStG 2010 auf alle Verluste anzuwenden sind, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird, verstößt nicht gegen die Verfassung.

3. Eine Entscheidung über die Feststellung des Verlustvortrags zum 31.12.2007 und zum 31.12.2008 ist nicht möglich, solange über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2005, der insoweit als Grundlagenbescheid anzusehen ist, nicht entschieden ist. Das Verfahren betreffend die Folgebescheide ist zwingend auszusetzen.