Inhaltsverzeichnis

Außensteuergesetz Kommentar
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Vorwort
Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz
BMF, Schreiben vom 23. 2. 1983 - IV C 5 - S 1341 - 4/83, BStBl 1983 I S. 218
>Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen mit grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen in Bezug auf Ermittlungs- und Mitwirkungspflichten, Berichtigungen sowie auf Verständigungs- und EU-Schiedsverfahren (Verwaltungsgrundsätze-Verfahren)
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
§ 1 Berichtigung von Einkünften
§ 2 Einkommensteuer
§ 3 (weggefallen)
§ 4 Erbschaftsteuer
§ 5 Zwischengeschaltete Gesellschaften
§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses
Vorbemerkungen zu §§ 7 - 14
§ 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter
- A. Allgemeines
  - I. Systematische Stellung des § 7
  - II. Zweck des § 7
  - III. Verhältnis zu anderen Normen
  - IV. Wesentlicher Inhalt des § 7
  - V. Verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte sowie internationale Entwicklungen
- B. Entstehungsgeschichte
- C. Voraussetzungen für die Hinzurechnung (Abs. 1)
  - I. Zweck und wesentlicher Inhalt
  - II. Hinzurechnungssubjekt: Der unbeschränkt Steuerpflichtige
  - III. Beteiligungsvoraussetzungen
  - IV. Beherrschungsvoraussetzung
  - V. Rechtsfolge
- D. Definition der Beherrschung (Abs. 2)
  - I. Bedeutung der Bestimmung
  - II. Subjekte der Inländerbeherrschung
  - III. Maßgebendes Wirtschaftsjahr
  - IV. Zurechnung von Anteilen oder Stimmrechten
  - V. Mehrheit der Beherrschung
  - VI. Mittelbare Beteiligung über andere Gesellschaften
  - VII. Beteiligung am Vermögen
- E. Beteiligung über Personengesellschaften (Abs. 3)
  - I. Systematische Stellung
  - II. Voraussetzungen
  - III. Rechtsfolge
- F. Beherrschung über weisungsgebundene Personen (Abs. 4)
  - I. Voraussetzungen
  - II. Rechtsfolge
- G. Anderer Gewinnverteilungsmaßstab (Abs. 5)
- H. Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter (Abs. 6)
  - I. Grundtatbestand des § 7 Abs. 6 Satz 1
  - III. Bagatellgrenze des § 7 Abs. 6 Satz 2
  - IV. Tatbestandserweiterung des § 7 Abs. 6 Satz 3 AStG
- I. Begriffsbestimmung Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter (Abs. 6a)
  - I. Zwischeneinkünfte
  - 2. Besonderheit Zinseinkünfte
  - II. Kapitalanlagecharakter
  - III. Ausnahmen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
- J. Investmentsteuerliche Besonderheiten (Abs. 7)
  - I. Inhalt der Regelung
  - II. Investmentfonds als Zwischengesellschaft
  - 1. Investmentvermögen
  - 2. Investmentfonds
  - III. Steuerliche Vorschriften des InvStG für Investmentfonds
  - IV. Rückausnahme: Vorliegen eines DBA und Eingreifen der Hinzurechnungsbesteuerung
  - V. Steuerliche Vorschriften des InvStG für Investitionskapitalgesellschaften
- K. Sonderregelungen für Beteiligungen an REIT-Aktiengesellschaften (Abs. 8)
  - I. Übersicht und Normzweck
  - II. Tatbestand – Beschreibung des relevanten Sachverhaltes
  - III. Rechtsfolge – Geltung des § 7 Abs. 1
§ 8 Einkünfte von Zwischengesellschaften
§ 9 Freigrenze bei gemischten Einkünften
§ 10 Hinzurechnungsbetrag
§ 11 Veräußerungsgewinne
§ 12 Steueranrechnung
§ 13 (weggefallen)
§ 14 Nachgeschaltete Zwischengesellschaften
§ 15 Steuerpflicht von Stiftern, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten
§ 16 Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen
§ 17 Sachverhaltsaufklärung
§ 18 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 19 Auflösung von Zwischengesellschaften
§ 20 Bestimmungen über die Anwendung zur Vermeidung von DBA
§ 21 Anwendungsvorschriften
§ 22 Neufassung des Gesetzes

Sven Fuhrmann

Außensteuergesetz Kommentar

3. Aufl. 2017

ISBN der Online-Version: 978-3-482-61242-8

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-62583-1

Folgeauflage 4. Aufl. 2023 verfügbar

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Dokumentvorschau

Sven Fuhrmann - Außensteuergesetz Kommentar Online

§ 7 Steuerpflicht inländischer Gesellschafter

Sven Fuhrmann (Januar 2017)

(Fuhrmann)

A. Allgemeines

I. Systematische Stellung des § 7

1§ 7 Abs. 1 hat innerhalb des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung eine zentrale Funktion, da die wesentlichen Tatbestandsvoraussetzungen für den Grundtatbestand der Hinzurechnungsbesteuerung und deren Rechtsfolge benannt werden. Dieser Grundtatbestand wird in § 7 Abs. 6 bis 8 um spezielle Regelungen für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter, Einkünfte aus Investmentvermögen und Einkünfte von REIT-Gesellschaften ergänzt. Darüber hinaus wird in § 7 der persönliche Anwendungsbereich der Hinzurechnungsbesteuerung definiert.

2Die gesetzliche Konstruktion der Hinzurechnungsbesteuerung hat zur Konsequenz, dass sich die Rechtsvoraussetzungen und die Rechtsfolge vielfach überlagern und eng miteinander verbunden sind. Die Hinzurechnung bewirkt gem. § 10 Abs. 2 als Rechtsfolge, dass der unbeschränkt Steuerpflichtige in der Regel nach dem Maßstab der Beteiligung am Nennkapital der ausländischen Gesellschaft Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG in Höhe des Hinzurechnungsbetrages erzielt. Hinzurechnungsobjekte sind die in § 8 definierten Zwischeneinkünfte, deren Höhe sich nach § 10 bestimmt. Rechtsvoraussetzungen für die Hinzurech...