Leitsatz

1) Die Sechs-Monats-Frist für den Vorsteuervergütungsantrag nach § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG ist eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

2) Für einen ordnungsgemäßen Vergütungsantrag ist gemäß § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG die Unterschrift des Unternehmers erforderlich.

3) Die Unterschrift eines Bevollmächtigten ist jedenfalls dann nicht ausreichend, wenn der Unternehmer nicht i.S. des § 150 Abs. 3 AO an der Leistung der Unterschrift gehindert ist.