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NWB Nr. 4 vom Seite 293

Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

Steigende Tendenz der Zahl der Verfahren

Ferdinand Huschens

[i]Huschens, NWB 23/2011 S. 1956Mit Stand Dezember 2011 sind insgesamt 80 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen (steigende Tendenz). Davon stammen acht Verfahren aus Deutschland. Diese teilen sich auf in sechs Vorabentscheidungsersuchen des BFH, ein Vorabentscheidungsersuchen eines Finanzgerichts und ein Vorabentscheidungsersuchen eines Oberlandesgerichts. Nachfolgend werden einige für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtige, zurzeit beim EuGH anhängige Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der Darstellung im Jahr 2011 (vgl. Huschens, NWB 23/2011 S. 1956) Veränderungen ergeben haben.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www. nwb.de) ist im Anschluss zu diesem Beitrag eine Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand ) aufrufbar.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Steuerbefreiung

1. Grundstücksvermietung

a) Vorabentscheidungsersuchen des OLG Köln

[i]Verpachtung eines ortsfesten Hausboots Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des (Az. beim EuGH: Rs. C-532...