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Kürzung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge um Bonuszahlungen?
Einspruch einlegen
[i]FG Rheinland-Pfalz vom 28. 4. 2015 - 3 K 1387/14 NWB HAAAE-93456 Nach einem NWB HAAAE-93456 mindern Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge (Basisabsicherung) nicht. Die Finanzverwaltung sieht dies anders und hat daher Revision eingelegt (Az. Beim BFH: X R 17/15). Was ist jetzt zu tun?
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Finanzverwaltung: Boni sind Beitragsrückerstattungen
[i]Förderung gesundheitsbewussten VerhaltensDie Krankenkassen können in ihren jeweiligen Satzungen gem. § 65a SGB V einen Bonus für die bei ihnen Versicherten vorsehen, wenn sich die Versicherten auf bestimmte Art und Weise besonders gesundheitsbewusst Verhalten. § 65a SGB V verfolgt das Ziel, durch Anreize ein gesundheitsförderndes Verhalten der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen zu fördern und damit Einsparungen von Versicherungsleistungen in der gesamten Solidargemeinschaft des gesetzlichen Krankenversicherungssystems zu erreichen. Dies ist insbesondere aus § 65a Abs. 3 SGB V abzuleiten, wonach die gewährten Boni mittelfristig aus den erzielten Einsparungen und Effizienzsteigerungen finanziert wer...