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Aktivierungszeitpunkt von streitigen Steuererstattungsansprüchen
Anmerkung zum
[i]Löbe, NWB 34/2011 S. 2890 Mit Urteil vom - X R 19/10 NWB FAAAD-98386 hat der BFH entschieden, dass Umsatzsteuererstattungsansprüche im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren sind, der auf die Veröffentlichung des in der Sache positiven (BStBl 2005 II S. 617) im BStBl II vom folgt. Bei einem kalenderjahrgleichen Wirtschaftsjahr entspricht dies dem . Der Beitrag stellt das dar und überträgt die Grundsätze auf streitige Steuererstattungsansprüche im Allgemeinen und die Aktivierung von Forderungen auf Erstattungszinsen nach § 233a AO.
I. Hintergrund der Entscheidung
1. BFH- und EuGH-Rechtsprechung
[i]Steuerfreie Umsätze bei Veranstaltung oder Betrieb von Glücksspielen oder GlücksspielgerätenMit Beschluss vom - V R 7/02 NWB RAAAA-69276 hatte der BFH dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der 6. EG-Richtlinie vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin mit Urteil vom - Rs. C-453/02, C-462/02, Linneweber und Akritidis NWB SAAAB-72831 entschieden, dass die Veranstaltung oder der Betrieb von Glücksspielen oder Glücksspielgeräten außerhalb zugelassener öffentlicher Spielbanken nicht der Mehrwertsteuer unterworfen werden darf, wenn diese Tätigkeiten in solchen Spielbanken steuerfrei sind. Verans...BStBl 2005 II S. 617