Umsatzsteuer; Übermittlung des Antrags auf Dauerfristverlängerung/der Anmeldung der Sondervorauszahlung auf elektronischem Weg – Änderung des Abschnitts 18.4 UStAE

Bezug: BMF v. 15.12.2010 - IV D 3 - S 7160 g/10/10001

Bezug: BMF v. 1.10.2010 - IV D 3 - S 7015/10/10002

Auf Grund der Änderung von § 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV mit Wirkung vom 1. Januar 2011 durch Artikel 9 Nr. 1 i. V. m. Artikel 17 des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens – Steuerbürokratieabbaugesetz – vom 20. Dezember 2008, BGBl 2008 I S. 2850, ist der Antrag auf Dauerfristverlängerung/die Anmeldung der Sondervorauszahlung ab 1. Januar 2011 regelmäßig nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Abschnitt 18.4 Abs. 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2010 – IV D 3 - S 7160 g/10/10001 (2010/0978583) – geändert worden ist, mit Wirkung vom 1. Januar 2011 wie folgt gefasst:

„(2)  ¹Der Antrag auf Dauerfristverlängerung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV zu übermitteln (vgl. BMF-Schreiben vom 15. 1. 2007, BStBl 2007 I S. 95). ²Dieser Datensatz ist auch für die Anmeldung der Sondervorauszahlung zu verwenden. ³Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann das Finanzamt auf Antrag auf eine elektronische Übermittlung verzichten (vgl. Abschnitt 18.1 Abs. 1). ⁴In diesem Fall hat der Unternehmer den Antrag auf Dauerfristverlängerung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen.”

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.

BMF v. 17.12.2010 - IV D 3 -S 7348/0 : 001