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NWB Nr. 29 vom Seite 2263

Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld

„Kurzarbeitergeld plus” und leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld I

Professor Dr. Andreas Marschner

[i]Hold, Brennpunkt Kurzarbeit – ein Leitfaden für Berater und Arbeitgeber, Erscheinungstermin Ende Juli 2009, ISBN: 59951-4Bereits im „Konjunkturpaket II”, das im März 2009 Gesetz wurde, fand sich eine Reihe von Änderungen des Arbeitsförderungsrechts (SGB III), die eine Reaktion auf die allgemeine Wirtschaftskrise darstellten und vor allem das Kurzarbeitergeld betrafen. Nun hat die Bundesregierung „nachgelegt”. Dies geschah mit dem Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer Gesetze (nachfolgend 3. SGB-IV-ÄndG). Der Schwerpunkt des Gesetzes lag ursprünglich (im Regierungsentwurf vom April 2009, BT-Drucks. 16/12596) im allgemeinen Sozialversicherungsrecht (SGB IV). Jedoch ist es im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. BT-Drucks. 16/13424) noch um Regelungen ergänzt worden, die vor allem dem Arbeitsförderungsrecht angehören. Das 3. SGB-IV-ÄndG ist am vom Bundestag verabschiedet worden.

I. „Kurzarbeitergeld plus”

1. Zusätzliche Entlastung der Arbeitgeber von Sozialversicherungsbeiträgen

[i]Vollständige Entlastung von BeiträgenBereits im „Konjunkturpaket II” wurden Entlastungen des Arbeitgebers eingeführt, die bis Ende 2010 befristet sind und vor allem an die Situation anknüpfen, dass die Kurzarbeit mit einer Weiterbildung v...