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FG Münster  v. - 5 K 5721/04 U EFG 2009 S. 795 Nr. 10

Gesetze: 6. EG-RL Art. 22 Abs. 3 Buchst. b) 8. Gedankenstrich UStG § 14 Abs. 4 Nr. 7

Umsatzsteuer:

Angabe von Bonusvereinbarungen in der Rechnung

Leitsatz

1) § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG ist inhaltlich hinreichend bestimmt und verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

2) Entgeltsminderungen durch Jahresmengenrabatte sind gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 7 UStG in der Rechnung auszuweisen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2009 S. 795 Nr. 10
GStB 2009 S. 305 Nr. 9
KÖSDI 2009 S. 16637 Nr. 9
UStB 2009 S. 194 Nr. 7
HAAAD-18903

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