Dienstleistungsfreiheit

I. Überblick und rechtliche Grundlagen

Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs findet ihre Grundlage in den Art. 56 ff. AEUV. Der Art. 56 AEUV bestimmt, dass die Erbringung innereuropäisch-grenzüberschreitender Dienstleistungen durch Angehörige eines EU-Mitgliedstaates, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, an Leistungsempfänger mit Ansässigkeit in einem anderen Mitgliedstaat geschützt wird.

Bereits aus dem Wortlaut dieser Regelung ergibt sich die – für die Grundfreiheiten typische – Ausrichtung auf den transnationalen Bereich. Art. 57 AEUV enthält Konkretisierungen des Begriffs der Dienstleistung und des gewährleisteten Umfangs des diesbezüglichen Schutzes. Art. 58 Abs. 1 AEUV stellt klar, dass die Vorschriften über den Verkehr (Art. 90 ff. AEUV) – soweit sie einschlägig sind – vorrangig heranzuziehen sind, während Art. 58 Abs. 2 AEUV hinsichtlich der mit dem Kapitalverkehr in Bezug stehenden Dienstleistungen von Banken und Versicherungen eine Liberalisierung im Einklang mit der selbigen des Zahlungsverkehrs vorschreibt, so dass – wenn eine hinreichend klare Zuordnung der jeweils in Rede stehenden Problematik zu einer der beiden Grundfreiheiten nicht möglich ist – im Ergebnis der Schutz durch beide Grundfreiheite...