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BFH  - X R 4/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1

Rechtsfrage

Mögliche Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO wegen eines Erstattungsüberhangs bei der Kirchensteuer im Veranlagungszeitraum 2004? - Eintritt des rückwirkenden Ereignisses "Erstattungsüberhang" mit Ablauf des Erstattungszeitraums () oder erst mit Durchführung der Veranlagung des Erstattungsjahres? - Ist im Streitfall ein Verlust der Änderungsbefugnis auch durch Folgebescheidänderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO eingetreten?

Änderung; Erstattung; Folgebescheid; Kirchensteuer; Rückwirkendes Ereignis

Fundstelle(n):
GAAAD-10231

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