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RechtsprechungsRadar
Einkommensteuer: Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastung, Tarifvorschriften und Steuerermäßigungen
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum Thema Sonderausgaben (SA), außergewöhnliche Belastung (agB), Tarifvorschriften und Steuerermäßigungen dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Sonderausgaben (§§ 10 ff. EStG)
Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung bei § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG
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Sachverhalt: V ist Vater der im Streitjahr (2020) unter 14-jährigen Tochter, die im Haushalt der von V getrennt lebenden Mutter wohnt. V erhält einen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) von 1.320 € (§ 32 Abs. 6 EStG a. F.; jetzt 1.424 €). Er macht für das Streitjahr den Abzug von Kinderbetreuungskosten geltend, die V im Streitjahr für T gezahlt hatte (299 € Kindergarten- und Hortbeiträge). Dies lehnten FA und FG ab, weil T nicht im Haushalt des V lebte. V meinte, das in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG normierte Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit des Kind...