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Neuer Richtlinienvorschlag für eine globale Mindestbesteuerung in der EU
Umsetzung der OECD Model Rules zu Pillar 2 im Entwurf vom 22.12.2021
Am hat die OECD Rahmenregeln zu einer globalen Mindestbesteuerung veröffentlicht. Konkret handelt es sich um die OECD Model Rules zur zweiten Säule des BEPS 2.0-Projekts. Bereits im Oktober 2021 hatte sich die Staatengemeinschaft des Inclusive Framework on BEPS in einem gemeinsamen Statement auf die wichtigsten Eckpunkte des BEPS 2.0-Projekts geeinigt. Dieser aus zwei Säulen bestehende Ansatz fokussiert zum einen auf die Neuverteilung von Besteuerungsrechten auf die sog. Marktstaaten und zum anderen auf eine globale effektive Mindestbesteuerung. Die Regeln der zweiten Säule sollen im Jahr 2022 in nationales Recht umgesetzt werden und teilweise schon ab 2023 in Kraft treten. In Anbetracht dieses sehr eng gesteckten Zeitplans hat die Europäische Kommission (EK) unverzüglich reagiert und am einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, mit dem die OECD Model Rules in allen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden sollen. Im Folgenden wird zunächst aufgezeigt, in welchem Kontext der neue Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission steht (Kap. I). Im Anschluss wird auf seinen wesentlichen Inhalt eingegangen (Kap. II). Abschließend werden einfache Anwendungsbeispiele vorgestellt (Kap. III).
Umsetzung der Mindestbesteuerung (Kommission), Online-Nachricht, NWB JAAAI-00521
Was umfasst der Vorschlag?
Wie ist der Richtlinienvorschlag zu werten?
Wie sieht der weitere Zeitplan aus?
I. Kontext des neuen Richtlinienvorschlags
1. Gründe und Ziele des Vorschlags
[i]Schindler/Grund, Politische Einigung und aktuelle Entwicklungen zu Pillar One und Pillar Two, IWB 22/2021 S. 888, NWB UAAAH-94672 In den Schlussfolgerungen des Rates vom wurde bekräftigt, dass der Rat die Arbeiten im Rahmen des OECD/G20-Inklusive Framework (IF) zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) weiterhin unterstützt. Diese zielen darauf ab, eine globale, auf einem Konsens basierende Lösung zu finden, die den Interessen aller Mitgliedstaaten Rechnung trägt, um sicherzustellen, dass in der EU erwirtschaftete Gewinne fair besteuert werden.
Als Erweiterung des BEPS-Projekts der OECD aus dem Jahr 2015 arbeitete der IF an einer Lösung zur Bewältigung der steuerlichen Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft ergeben. Die Diskussionen konzentrierten sich dabei auf zwei Arbeitsbereiche: