Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.09.2006 - 1 K 1029/06

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 27.09.2006 - 1 K 1029/06 EFG 2007 S. 1870 Nr. 23

Gesetze: EStG § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a

Unmittelbare Darlehensverwendung i.S.d. § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG auch bei kurzer Überschreitung der sog. 30-Tage-Frist

Leitsatz

Eine steuerschädliche Verwendung eines durch eine Kapitallebensversicherung abgesicherten Darlehens ist nach den gesamten Umständen, insbesondere den tatsächlichen Zahlungsvorgängen des Einzelfalles vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Regelungszweckes zu beurteilen. Eine nur kurze Überschreitung der sog. 30-Tage-Frist alleine führt nicht zur Steuerschädlichkeit (entgegen BMF).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.11.2009 - VIII R 29/07

Fundstelle(n):
EFG 2007 S. 1870 Nr. 23
FAAAC-61332

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