OLG München, Beschluss v. 28.04.2021 - 31 Wx 154/21

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OLG München Beschluss v. 28.04.2021 - 31 Wx 154/21

Gesetze: BGB § 2353; FamFG § 352e; RpflG § 16 Abs. 1 Nr. 7; RpflG § 8 Abs. 4; RiVBetrAufh (Bayern) § 1a Abs. 1; RiVBetrAufh (Bayern) § 1a Abs. 2

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Frage der Heilung einer Entscheidung eines funktionell unzuständigen Rechtspflegers über einen Erbscheinsantrag, dem unterschiedliche Rechtspositionen betreffend letztwillige Verfügungen als Berufungsgrund zugrunde liegen.

2. Für eine Heilung des funktionellen Zuständigkeitsverstoßes mittels nachfolgender Entscheidung des Nachlassrichters im Rahmen eines Abhilfeverfahrens ist bereits dann kein Raum, wenn die Abhilfeentscheidung nicht die für das Abhilfeverfahren gebotene Begründungsintensivität aufweist (im Anschluss an OLG München Beschl. v. 7.3.2019 - 1 Wx 146/19, FGPrax 2019, 96).

Fundstelle(n):
NWB-EV 2021 S. 245 Nr. 7
EAAAH-80734

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