FG München, Urteil v. 31.10.2007 - 9 K 174/07

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FG München Urteil v. 31.10.2007 - 9 K 174/07

Gesetze: FGO § 40 Abs. 1 3. Alt., AO § 30, AO § 31 Abs. 1 S. 1, BayKiStG Art. 9 Abs. 2 Nr. 2 , BayKiStG § 9 Abs. 1 Nr. 2 S. 2

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen durch Finanzamt an Kirchensteueramt zur Berechnung der persönlichen Steuerpflicht des Ehegatten des Steuerpflichtigen

Leitsatz

1. Die Klage, mit dem begehrt wird, dem Finanzamt zu untersagen, die Höhe des Einkommens an das Kirchensteueramt mitzuteilen, ist als vorbeugende Unterlassungsklage auch ohne vorherige Durchführung eines Vorverfahrens zulässig.

2. Das Finanzamt ist nach § 31 Abs. 1 Satz 1 AO befugt und verpflichtet, im Falle der Zusammenveranlagung dem für die Festsetzung der Kirchensteuer der Ehefrau des keiner Kirche angehörenden Steuerpflichtigen zuständigem Kirchensteueramt die Höhe seiner Einkünfte zur Berechnung der persönlichen Steuerpflicht der Ehefrau mitzuteilen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Baden-Württemberg 22.4.2016 - 13 K 1934/15
FG Hamburg 1.9.2015 - 3 K 167/15
BFH 15.7.2008 - I B 217/07

Fundstelle(n):
EAAAC-67342

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Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage

Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen durch Finanzamt an Kirchensteueramt zur Berechnung der persönlichen Steuerpflicht des Ehegatten des Steuerpflichtigen

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