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Reform Radar - Montag, 07.12.2020

Zweites Familienentlastungsgesetz

NWB ReformRadar. Ihr Frühwarnsystem zu allen wichtigen Reformvorhaben.

Aktueller Stand:

  • : Zweites Familienentlastungsgesetz im BGBl I S. 2616 verkündet

  • : Bundesrat verabschiedet Zweites Familienentlastungsgesetz

  • : 2./3. Lesung Bundestag

  • : Stellungnahme Bundesrat

  • : 1. Lesung Bundestag

  • : Bundesregierung beschließt Zweites Familienentlastungsgesetz

  • : BMF veröffentlicht Referentenentwurf

Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf bei der Besteuerung von Familien ein Einkommensbetrag in Höhe des sächlichen Existenzminimums einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung ihrer Kinder nicht besteuert werden. Im Rahmen des steuerlichen Famil...

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