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Erbschaftsteuer | Keine Erbschaftsteuerpause (BFH)
Die Regelungen des
ErbStG i.d.F. des WBG 2009
betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den
hinaus
weiter anwendbar (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem die Fortgeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuergesetzes angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum eine Neuregelung zu schaffen. Während des Gesetzgebungsverfahrens kam es zu Verzögerungen. Die Neuregelung wurde erst am mit Wirkung zum verkündet.
Sachverhalt: Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrer am verstorbenen Tante. Der erbschaftsteuerpflichtige Erwerb bestand aus Privatvermögen. Das Finanzamt...