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Online-Nachricht - Donnerstag, 11.11.2021

Erbschaftsteuer | Keine Erbschaftsteuerpause (BFH)

Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den hinaus weiter anwendbar (; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem die Fortgeltung des verfassungswidrigen Erbschaftsteuergesetzes angeordnet und den Gesetzgeber verpflichtet, bis spätestens zum eine Neuregelung zu schaffen. Während des Gesetzgebungsverfahrens kam es zu Verzögerungen. Die Neuregelung wurde erst am mit Wirkung zum verkündet.

Sachverhalt: Die Klägerin ist Alleinerbin nach ihrer am verstorbenen Tante. Der erbschaftsteuerpflichtige Erwerb bestand aus Privatvermögen. Das Finanzamt...

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