LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.2016 - L 5 R 1176/15

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 23.11.2016 - L 5 R 1176/15

Gesetze: SGB IV § 7 Abs. 1; Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV § 32 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Die rechtlichen Einordnungen des Vertrags(zahn)arztrechts und des (zahn-)ärztlichen Berufsrechts sind für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung nach § 7 Abs. 1 SGB IV nicht bindend. Sie stellen (nur) einen Gesichtspunkt in der Abwägung aller für und gegen eine Beschäftigung bzw. selbstständige Erwerbstätigkeit sprechenden Indizien dar; eine strikte Parallelität findet insoweit grundsätzlich nicht statt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Berlin-Brandenburg 21.9.2022 - L 7 KA 4/20
BSG 26.1.2022 - B 6 KA 2/21 R

Fundstelle(n):
DB 2017 S. 14 Nr. 11
DStR 2016 S. 16 Nr. 49
DStR 2017 S. 1546 Nr. 28
NWB-Eilnachricht Nr. 10/2017 S. 704
CAAAF-88272

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