Umsatzsteuer | Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Mit dem BMF-Schreiben vom 28. 7. 2015 - III C 3 - S 7279/14/10003 NWB HAAAE-97192 ergeht ein Nichtanwenderlass zum BFH-Urteil vom 28. 8. 2014 - V R 7/14 NWB CAAAE-78957 (Kurzinfo StuB 2014 S. 917 NWB MAAAE-80736). Die Entscheidung des BFH zur Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung ist damit vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Anwendungsschwierigkeiten für die betroffenen Unternehmer und die rechtlichen Bedenken nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

Der BFH hatte mit entschieden, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke i. S. von § 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG sind. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen seien nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind. Die Anlage müsse hierfür eine Funktion ...