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NWB Nr. 15 vom Seite 1048

Mindestpensionsalter bei Versorgungzusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH?

Dr. Claas Fuhrmann LL.M.

Der Streitfall der Entscheidung des NWB HAAAE-60362 betrifft die Frage, ob die Bildung einer Rückstellung nach § 6a EStG ein Mindestpensionsalter erfordert. Im Streitfall hatte die klagende Steuerberatungs-GmbH ihrem seit 1979 alleinvertretungsberechtigten und im Jahr 1950 geborenen Geschäftsführer im Jahr 1987 eine Pensionszusage erteilt. Der Geschäftsführer war zu diesem Zeitpunkt mit 25 % an der Klägerin beteiligt. Er hatte nach der Zusage einen Anspruch auf Altersrente in Höhe von 60 % seiner jährlichen Gesamtbezüge bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen nach Vollendung des 60. Lebensjahres. Die Klägerin berechnete dementsprechend die jährlichen Zuführungen zur Pensionsrückstellung jeweils unter Ansatz des 60. Lebensjahres. Obwohl der Geschäftsführer ab 2002 aufgrund eines Gesellschafterwechsels mit 60 % an der Klägerin beteiligt war, veränderte die Klägerin die Grundlagen für die Bewertung der Pensionsrückstellung nicht.

Das Finanzamt vertrat im Anschluss an eine Betriebsprüfung in entsprechenden Änderungsbescheiden die Auffassung, die Pensionsrückstellung sei aufgrund der zwischenzeitlich beherrschenden Gesellschafterstell...