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Investmentbesteuerung im Schwebezustand
[i]Vermittlungsausschuss vertagte das AIFM-SteueranpassungsgesetzNach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern wurde das AIFM-Steueranpassungsgesetz (AIFM-StAnpG) kurz vor der parlamentarischen Sommerpause durch Beschluss des Vermittlungsausschusses am vertagt. Das AIFM-StAnpG enthält überwiegend steuerliche Begleitregelungen zum neuen Kapitalanlagegesetzbuch, welches die AIFM-Richtlinie in nationales Investmentaufsichtsrecht umsetzt.
[i]Bundesrat sah Neuregelung als systemwidrig und gestaltungsanfällig anDer Bundesratsfinanzausschuss hatte in seinen Empfehlungen vom zuletzt Kritik an der offenen Investmentkommanditgesellschaft geäußert. Diese Rechtsform ermöglicht eine DBA-Transparenz und gewährt gleichzeitig das investmentsteuerliche Fondsprivileg, d. h. die nicht steuerbare Thesaurierung von Veräußerungsgewinnen. Es dient dem sog. Pension Pooling von Pensionsvermögen. Der Bundesrat sah darin eine systemwidrige und gestaltungsanfällige Neuregelung. Ferner wurde eine Pauschalbesteuerung für Kapital-Investitionsgesellschaften analog dem Referentenentwurf zum AIFM-StAnpG gefordert. Beobachtern zufolge scheiterte die Einigung am allerdings nicht an diesen Punkten, sondern an der geplanten Einführung eines neuen § 4f EStG („angeschaffte” Rückstellungen bei Unternehmenskäufen), die in keinem Zusammenhang mit...