Steuerbefreiung und Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen – Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
– Unwiderrufliche Bevollmächtigung des Schenkers zur Ausübung der Stimm- und Verwaltungsrechte – Mitunternehmerstellung des
Erwerbers
Leitsatz
Die Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt und gleichzeitiger unwiderruflicher Bevollmächtigung des
Schenkers, die Stimm- und Verwaltungsrechte für den Erwerber auszuüben, lässt die Mitunternehmerstellung (Mitunternehmerinitiative)
des Erwerbers nicht entfallen, wenn dieser nicht gehindert ist, die ihm als Kommanditisten zustehenden Stimm- und Verwaltungsrechte
selbst wahrzunehmen (vgl. , BFH/NV 2010, 690; Abgrenzung zum , BFHE 250, 197).
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStR 2017 S. 7 Nr. 30 DStRE 2017 S. 1383 Nr. 22 EFG 2016 S. 1727 Nr. 20 ErbBstg 2016 S. 287 Nr. 11 ErbStB 2016 S. 329 Nr. 11 NWB-EV 2016 S. 366 Nr. 11 UVR 2017 S. 43 Nr. 2 Ubg 2017 S. 708 Nr. 12 BAAAF-83012
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