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Das Behindertentestament
Aktuelles Urteil des BGH zum Pflichtteilsverzicht eines behinderten Kindes
[i]BGH, Urteil v. 19. 1. 2011 - IV ZR 7/10 NWB PAAAD-60961 In einem aktuellen bestätigt der BGH die Zulässigkeit der kautelarjuristisch entwickelten Testamentsform des sog. Behindertentestaments und stellt nochmals ausdrücklich fest, dass dessen mittlerweile als „klassisch” zu bezeichnende Gestaltung grds. nicht sittenwidrig ist. Gegenstand des Urteils war ein Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers. Auch ein solcher Pflichtteilsverzicht ist nach Ansicht des BGH per se nicht sittenwidrig. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die bemerkenswerte Entscheidung des BGH und erläutert die wesentlichen Inhalte der klassischen Testamentsgestaltung bei behinderten Abkömmlingen.
I. Einführung
[i]Die Interessenlage: Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass minimierenWird ein behindertes Kind, das Sozialhilfe erhält, Erbe oder Vermächtnisnehmer, hat der Sozialhilfeträger grds. Zugriff auf den zugewendeten Nachlass bis zur Schonvermögensgrenze. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage hat sich in der Kautelarjurisprudenz unter dem Begriff „Behindertentestament” eine Testamentsgestaltung herausgebildet, bei der das behinderte Kind zwar Erbe oder Miterbe, dem Sozialhilfeträger aber gleichze...