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BFH  - XI R 44/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 37 Abs 2, InsO § 96 Abs 1 Nr 3, InsO § 131 Abs 1, InsO § 133 Abs 1, AO § 226

Rechtsfrage

Durfte das FA nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Erstattungsanspruch der Insolvenzmasse mit anderen Steueransprüchen aufrechnen? Hat das FA die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung i.S. von 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erlangt, weshalb die Aufrechnung unzulässig ist?

Abrechnungsbescheid; Anfechtbarkeit; Aufrechnung; Insolvenz

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 69 Nr. 3
BFH/PR 2023 S. 129 Nr. 4
StuB-Bilanzreport Nr. 3/2023 S. 150
VAAAJ-22420

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