Rechtsfrage

Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung aus der Volksrepublik China und der Sozialistischen Republik Vietnam (VO 1472/2006) –

Zur Frage des Vorliegens einer verlängerten Festsetzungsfrist von zehn Jahren, wenn der objektive und subjektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in einer Person erfüllt wurde, sondern auseinanderfällt. Muss sich der Steuerpflichtige in dieser Konstellation das Verhalten Dritter (hier: Hersteller - Ausstellung falsches Ursprungszeugnis) nach § 169 Abs. 2 S. 2 AO zurechnen lassen?

Kann sich der Kläger im Streitfall erfolgreich auf die EuGH-Entscheidung vom 04.02.2016 C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74 bezüglich der teilweisen Ungültigkeit der VO 1472/06 berufen?