BVerfG, Urteil v. 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

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BVerfG Urteil v. 20.06.1978 - 2 BvR 71/76 BStBl 1978 II S. 553

Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien durch Einführung einer Einkommensgrenze ab 1975 auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als dadurch Bausparer mit vor 1975 abgeschlossenen Bausparverträgen betroffen sind

Leitsatz

Die Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 (BGBl I S. 1769) war mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit dadurch ab 1975 auch Bausparer betroffen wurden, die bereits vorher längerfristige Bausparverträge abgeschlossen hatten.