Verfahrensverlauf | BFH - I R 17/22 - erledigt.

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BFH - I R 17/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UmwStG § 12 Abs 2 S 1, UmwStG § 12 Abs 2 S 2, KStG § 8b Abs 2 S 1, KStG § 8b Abs 2 S 2, KStG § 8b Abs 3 S 1

Rechtsfrage

1. Verstoßen die nationalen Regelungen in § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 UmwStG 2006 i.V.m. § 8b Abs. 2 Satz 1 und 2 bzw. Abs. 3 Satz 1 KStG in grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Aufwärtsverschmelzungen gegen Art. 7 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2009/133/EG vom 19.10.2009 (Fusionsrichtlinie)?

2. Folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Fusionsrichtlinie, dass die Kosten für den Vermögensübergang den (zu 95 % steuerfreien) Übernahmegewinn nicht mindern dürfen?

Umwandlung; Unionsrecht; Verschmelzung

Fundstelle(n):
BAAAJ-22389

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