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Corona | Rückforderung von Soforthilfen rechtswidrig (VG)
Die Rückforderung von im Frühjahr
2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist
rechtswidrig. Dies hat auch das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit
den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben
(; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K
499/22; 16 K 505/22; nicht rechtskräftig).
Sachverhalt: Nachdem im Frühjahr 2020 aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen zunehmend kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, legte das Land das Förderprogramm „NRW-Soforthilfe 2020“ auf. Es bewilligte in großer Zahl pauschale Zuwendungen in Höhe von 9.000 Euro an in Not geratene Betriebe, darunter auch an die sechs Kläger. Späte...