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KG Beschluss v. - 22 W 15/22

Gesetze: GmbHG § 39; GmbHG § 46 Nr. 5; BGB § 133; BGB § 157

Leitsatz

Leitsatz:

1. Dem Registergericht obliegt neben der formellen Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen bei begründeten Bedenken auf die Prüfung der (materiellen) Richtigkeit der mitgeteilten Tatsachen. Dies schließt die Prüfung ein, ob nach der Satzung ein weiterer Geschäftsführer bestellt werden darf.

2. Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist grundsätzlich seinem objektiven Erklärungswert nach auszulegen. Dabei finden neben Wortlaut und Inhalt und Zweck einer Regelung auch der Anlass ihrer Einfügung Berücksichtigung. Zur Auslegung können aber auch die weiteren zum Handelsregister eingereichten Dokumente herangezogen werden.

Fundstelle(n):
GmbHR 2022 S. 642 Nr. 12
NJW-RR 2022 S. 975 Nr. 14
VAAAJ-22365

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