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Gesetzgebung | Prüfung einer Übergewinnsteuer (hib)
Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich
verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen.
Es komme aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage an, heißt es
in der Antwort der Regierung (BT-Drucks.
20/3237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
(BT-Drucks. 20/3116), die sich nach Planungen für eine sog. Übergewinnsteuer
erkundigt hatte.
An der Prüfung der Übergewinnsteuer seien das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium der Finanzen beteiligt. Das Auswärtige Amt sei teilweise eingebunden gewesen. Mögliche makroökonomische Auswirkungen würden in die Prüfung miteinbezogen.
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 455 (il)