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Track 30 | DSGVO: Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch gilt auch im Steuerrecht
Alexander Hamminger hat in einem sehr lesenswerten Aufsatz für das NWB-Heft die Rechtsprechung der Finanzgerichte zur DSGVO analysiert. Sein Fazit lautet: Es besteht kein Streit darüber, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch auch im Steuerrecht gilt. Wie dieser Auskunftsanspruch allerdings ausgestaltet ist und welche konkreten Rechte – wie etwa ein Akteneinsichtsrecht – sich für die Steuerpflichtigen daraus ergeben, ist nicht abschließend geklärt.
Als Letztes möchten wir Sie in unserer Rubrik „Anhängige Verfahren” noch aufmerksam machen auf einen sehr lesenswerten Aufsatz von Alexander Hamminger für das NWB-Heft. Zum Auskunftsanspruch und zum Akteneinsichtsrecht gegenüber dem Finanzamt auf der Grundlage von datenschutzrechtlichen Regelungen.
Es geht konkret um den Auskunftsanspruch nach Art. 15 der DSGVO und die spannende Frage: Kann dieser auch gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden? Und falls ja, in welcher Form?
In den letzten vier Jahren haben sich verschiedene Finanzgerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen dieser Frage gewidmet und es sind dazu mehrere Revisionen vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Wir hat...