Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Vereinbarkeit
dieser Umsatzbesteuerung mit höherrangigem Recht
Leitsatz
1. In den Streitjahren 2012-2017 erzielte Umsätze eines Automatenaufstellers aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
sind umsatzsteuerbar und -pflichtig; auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts und der EUGH-Rechtspechung ergibt sich nichts
Anderes (Anschluss an BFH-Rechtsprechung). Insoweit ist unerheblich, dass der einzelne Spieler als Endverbraucher keine Rechnung
mit Umsatzsteuerausweis für sein durchgeführtes Spiel erhält.
2. Die in der Praxis nicht auf sämtliche Einnahmen, das heißt die Spieleinsätze (die Summe der Geldeinwürfe), sondern nur
auf die verbleibenden Kasseneinnahmen der Geldspielgeräte nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums bezogene Umsatzbesteuerung
verletzt nicht den Grundsatz der steuerlichen Neutralität.
3. Die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb der Geldspielautomaten verstößt nicht gegen Art. 3 GG, insbesondere ist ein
strukturelles Vollzugsdefizit nicht ersichtlich.
Fundstelle(n): IAAAJ-22177
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