BFH, Urteil v. 26.01.1978 - V R 154/74

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BFH Urteil v. 26.01.1978 - V R 154/74 BStBl 1978 II S. 363

Gesetze: UStG 1967 § 30 Abs. 2

Für die Selbstverbrauchsteuerpflicht ist von der Gesamtheit der Baumaßnahmen auszugehen, wenn der Unternehmer die Baugenehmigung nur erlangen kann, weil er sich zu bestimmten weiteren Baumaßnahmen bereitfindet (Anschluß an BFH-Urteil vom 10. Oktober 1974 V R 123/73, BStBl II 1975, S. 424)

Leitsatz

Kann der Unternehmer die Baugenehmigung zum Umbau (hier: eines alten Gasthofes in eine moderne Gastwirtschaft) nur erlangen, weil er sich zu bestimmten weiteren Baumaßnahmen bereitfindet (hier: Zurücknahme der Frontwand auf die Baufluchtlinie), so ist für die Frage der Selbstverbrauchsteuerpflicht nach § 30 Abs. 2 UStG 1967 von der Gesamtheit der Baumaßnahmen auszugehen (Anschluß an BFH-Urteil vom 10. Oktober 1974 V R 123/73, BFHE 114, 291, BStBl II 1975, 424).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 19.9.2006 - 17 K 192/02 E

Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 363
QAAAA-91323

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Für die Selbstverbrauchsteuerpflicht ist von der Gesamtheit der Baumaßnahmen auszugehen, wenn der Unternehmer die Baugenehmigung nur erlangen kann, weil er sich zu bestimmten weiteren Baumaßnahmen bereitfindet (Anschluß an BFH-Urteil vom 10. Oktober 1974 V R 123/73, BStBl II 1975, S. 424)

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