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Verfahrensrecht | Unzulässigkeit einer im Jahr 2022 lediglich per Telefax erhobenen Anhörungsrüge (BFH)
Die Erhebung einer Anhörungsrüge
durch einen Rechtsanwalt ist ab dem
unzulässig, wenn sie nicht als elektronisches Dokument in der Form des
§ 52a FGO an
den BFH übermittelt wird. Der Verstoß gegen
§ 52d FGO
führt zur Unwirksamkeit des Antrags. Er gilt als nicht vorgenommen
(; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Seit dem sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte grundsätzlich verpflichtet, Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln.
Sachverhalt: Im Streitfall hatte ein Rechtsanwalt, der sich in eigener Sache als Rügeführer vertrat, am per Telefax eine Anhörungsrüge erhoben (§ 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 133a Abs. 2 FGO).
Hierzu füh...