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Arbeitsrecht | Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats (BAG)
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2
Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den
Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser
gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der
(elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der
Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87
BetrVG besteht nur, wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon
gesetzlich geregelt ist ().
Sachverhalt: Der antragstellende Betriebsrat und die Arbeitgeberinnen, die eine vollstationäre Wohneinrichtung als gemeinsamen Betrieb unterhalten, schlossen im Jahr 2018 eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit. Zeitgleich verhandelten sie über eine Betriebsvereinb...