BFH, Urteil v. 26.05.1977 - V R 15/74

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BFH Urteil v. 26.05.1977 - V R 15/74 BStBl 1977 II S. 813

Gesetze: UStG 1967 § 2 Abs. 3KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6KStDV § 1 Abs. 1 und 2KStDV § 4

Entgeltliche Pflege privater Grabstätten und Umrahmung privater Trauerfeiern durch die Friedhofsverwaltung einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art

Leitsatz

Eine Gemeinde wird auch insoweit im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art gewerblich tätig, als sie durch ihre Friedhofsverwaltung mit dem Personal und den sächlichen Mitteln dieses Hoheitsbetriebes die Pflege privater Grabstätten und die Umrahmung privater Trauerfeiern (Ausschmücken der Friedhofskapelle, Gestellung eines Organisten) entgeltlich besorgen läßt.