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NWB Nr. 37 vom

Auslaufen der Übergangsfrist zur erstmaligen Anwendung des § 2b UStG zum 31.12.2022

Dr. Martin Strahl und Dr. Mirko Wolfgang Brill

Zum endet nunmehr endgültig die Übergangsfrist für die Einführung der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Gestalt des § 2b UStG. Bis dahin haben die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nur noch knapp vier Monate Zeit, was angesichts der gravierenden umsatzsteuerlichen Folgen, die sich aus der Neuregelung ergeben, ein sehr kurzer Zeitraum ist.

Vorbereitende Maßnahmen

[i]v. Wedelstädt, Verbindliche Auskunft, infoCenter, NWB RAAAB-04903 Die jPdöR sollten insbesondere den Status quo auf umsatzsteuerliche Veränderungen durch die gesetzliche Neuregelung überprüfen sowie Prozesse und ggf. Altverträge an die neue Rechtslage anpassen. Für die Erfassung des Status quo und die Ermittlung umsatzsteuerlich relevanter Sachverhalte bietet sich die Verwendung und ggf. Implementierung eines Tax Compliance Management Systems (Tax CMS) an, während für in die Zukunft gerichtete Fragen im Zusammenhang mit § 2b UStG die Möglichkeit der Beantragung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 2 AO existiert.

Anwendungsfragen im Zusammenhang mit § 2b UStG

[i]BMF, Schreiben v. 20.2.2020, NWB PAAAH-47273 Sowohl für die noch verbleibende Zeit des Übergangs als auch nach dem Inkrafttreten der Norm am sind verschie...BStBl 2020 I S. 1335BStBl 2020 I S. 669BStBl 2020 I S. 643