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BFH | Zustellung von Steuerbescheiden in der Schweiz
Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem zulässig.
Das Finanzamt hatte am Steuerbescheide für die Jahre 2009–2013, die an den Kläger mit Wohnsitz in der Schweiz gerichtet waren, durch öffentliche Zustellung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 VwZG zugestellt, weil der Kläger trotz Aufforderung keinen inländischen Empfangsbevollmächtigten benannt hatte. Zudem ging das Finanzamt davon aus, dass eine Zustellung an einen Adressaten in der Schweiz gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG unmittelbar durch die Post mittels Einschreiben mit Rückschein seinerzeit völkerrechtlich nicht zulässig war. Dabei blieb unberücksichtigt, dass die Schweiz be...BGBl 2016 II S. 966