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Aktuelle Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Grundstückserwerb durch einen Minderjährigen
Die GbR ist Eigentümerin eines Grundstücks, bebaut mit einem vermieteten Mehrfamilienhaus. Zwei Gesellschafter lassen eine Vereinbarung beurkunden, mit der der Beteiligte zu 1. seinen Miteigentumsanteil an den Beteiligten zu 2. überträgt. Der Beteiligte zu 2. schenkt diesen Anteil sodann durch Vertrag an seine Frau sowie an seine beiden minderjährigen Kinder, die im Vertrag von dem Beteiligten zu 2. als Vater und durch die Mutter vertreten werden. Das Grundbuchamt fordert die Notarin auf, die Genehmigung eines zu bestellenden Ergänzungspflegers für die minderjährigen Kinder einzuholen. Der BGH entscheidet, dass die Eltern in diesem Fall die Vertretung ihrer Kinder für den Abschluss des notariellen Vertrages nicht übernehmen dürfen, da dieser Vertrag nicht nur Vorteile für die Kinder hat. Gerade bei vermieteten Grundstücken kann es durchaus auch zu Schadensersatz- und Aufwendungsersatzpflichten etc. kommen ( KIEHL WAAAI-62876).
Leitsatz: 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an...