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DSGVO | Anspruch auf Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO (FG)
Der Kläger hat die einen Anspruch
auf Schmerzensgeld nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung begründende
Verletzung nachzuweisen ().
Sachverhalt: Im Streitfall begehrte der Kläger Schmerzensgeld. Er führte aus, das für seine Einkommensteuerveranlagung zuständige Finanzamt habe versehentlich von ihm vorgelegte Unterlagen einem Dritten übersandt. Dieser Dritte habe ihm zwar die Unterlagen übergeben, doch dadurch seien dem Dritten seine Anschrift und persönliche Daten bekannt geworden. Ihm, dem Kläger, stehe daher Schmerzensgeld zu. Das Finanzamt lehnte eine Schmerzensgeldzahlung ab. Der Kläger reichte sodann Klage bei einem Amtsgericht gegen das Land Baden-Württemberg ein. Das Amtsgericht verwies den Rechtsstreit an das FG Baden-Württemberg. Dieses ...