BFH, Urteil v. 28.04.1977 - IV R 163/75

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BFH Urteil v. 28.04.1977 - IV R 163/75 BStBl 1977 II S. 553

Gesetze: ZRFG § 3 Abs. 1, Abs. 5StAnpG § 2 Abs. 1

Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG bei der Anschaffung neu errichteter betrieblich genutzter Eigentumswohnungen; Ermessensausübung

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes vom 5. August 1971 (BGBl I 1971, 1237) enthält einen Ermessensrahmen, innerhalb dessen die Verwaltung die Gewährung von Sonderabschreibungen (Abs. 2) auch von im Gesetz selbst nicht genannten Voraussetzungen abhängig machen kann, sofern sich dies als sachgerechte Ermessensausübung darstellt.

2. Der aus dem Schreiben des BMWF vom 18. August 1971 - F/IV B 2 - S 1915 - 73/71 (BStBl I 1971, 386) zu entnehmende grundsätzliche Ausschluß der Sonderabschreibung für Fälle, in denen Eigentumswohnungen im Wege des Ersterwerbs von einem Bauträger "angeschafft" worden sind, entspricht keiner sachgerechten Ermessensausübung.